CDU-Fraktion fordert ein Umdenken bei politischen Sitzungsterminen

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Pandemiegerechtes und verantwortungsvolles Verhalten in der Neustädter Kommunalpolitik

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Schmidt: Angesichts der rapide steigenden Corona-Infektionszahlen hat die Bundeskanzlerin erneut dazu aufgerufen, Kontakte zu reduzieren und nur solche Veranstaltungen zu besuchen, die zwingend notwendig sind. Dieser Appell darf von der Neustädter Kommunalpolitik nicht einfach ignoriert werden. Der Aufruf muss Auswirkungen auf unsere Sitzungstermine haben. Wir haben die Pflicht darauf angemessen zu reagieren und an der Stelle unsere Vorbildfunktion wahrzunehmen. Da kann es nicht sein, dass jede Sitzung wie geplant unverändert stattfindet. Sicherlich darf die Kommunalpolitik auch nicht vollständig zum Stillstand kommen. Es sollten nur die Ausschüsse tagen, die sich mit der Aufstellung des Haushaltes 2021 beschäftigen und relevante Entscheidungen hinsichtlich möglicher Förderungen treffen müssen. Alles andere hat aktuell keine Priorität, der Haushalt steht im Mittelpunkt. Zudem müssen in Neustadt schnellstmöglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Sitzungen auch im digitalen Format mittels Videokonferenz anzubieten. Hier müssen wir endlich in der Realität ankommen. Wie auch im Bundestag und Landtag sollte es in Ergänzung der Abstandsregelungen in der Aula der Lienau-Schule eine verbindliche Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken geben. Mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, die zumindest statistisch zur Risikogruppe gehören, sollte der Gesundheitsschutz an erste Stelle stehen.

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