Wahlprogramm der CDU Neustadt in Holstein zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018

Einleitung

Die CDU ist in Neustadt in Holstein die mit Abstand stärkste politische Kraft. Es entspricht den Grundsätzen unserer Politik, dass unsere Stadt in die Lage versetzt wird, organisatorisch und finanziell handlungsfähig zu bleiben und selbstbestimmt darüber zu entscheiden, was die besten Lösungen für die Zukunft der Stadt sind.

Wir machen Politik für die Menschen und unser Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Lebensbedingungen zu sichern. Das Team der CDU gestaltet über die Selbstverwaltungen in den zuständigen Gremien die örtlichen Angelegenheiten und entscheidet mit. Deshalb ist die Stadt Neustadt in Holstein nicht nur eine Verwaltungseinheit, es ist unsere Heimat, für die wir tatkräftig, hoch engagiert arbeiten und aktiv Zukunft gestalten wollen.

Wir sind froh darüber, dass Marine und Bundespolizei See ihre Standorte in Neustadt ausbauen und aufwerten wollen. Die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit beiden hat zu einem gedeihlichen Miteinander zum beiderseitigen Nutzen geführt und wird von uns gefördert und unterstützt.

Die weltpolitische Lage hat dazu geführt, dass auch bei uns Menschen aus fremden

Kulturkreisen eine Bleibe gefunden haben. Wir bedanken uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die den Flüchtlingen helfen, sich bei uns zurecht zu finden, denn wer hier bleiben darf, braucht tatkräftige Unterstützung. Wir hören gern, dass unsere Polizei bisher keine daraus resultierenden Auffälligkeiten feststellen musste.

Denn die „innere Sicherheit“ unserer Bevölkerung ist uns wichtig und wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, die Polizei durch Personalaufbau zu stärken. Hier wurde jahrelang an der falschen Stelle gespart.

Wir verschließen unsere Augen nicht vor sozialpolitischen Fehlentwicklungen in Deutschland, die auch in unserer vermeintlich heilen Welt auftreten, wie zum Beispiel Wohnungsnot oder Altersarmut. Auch wenn die Lösung mancher Probleme nicht Gegenstand der Kommunalpolitik sind, werden wir da unterstützen, wo es möglich ist, wie die Planungen zum sozialen Wohnungsbau zeigen.

Es gilt in Neustadt das Erreichte zu sichern und die künftigen Chancen und Potentiale zu nutzen. Dabei spielt die Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Stadt eine wichtige Rolle, denn gesunde Unternehmen und Neuansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen sichern die Finanzkraft, die wir brauchen, um unsere vielfältigen freiwilligen sozialen Leistungen auch künftig erbringen zu können.

Dafür steht die CDU in Neustadt, dafür stehen unsere Kandidaten, die sich mit Sachverstand und Herzblut für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen werden und dafür bitten wir um Ihre Stimme!

Das hat die CDU erreicht:

> Neustadt wächst und gedeiht. Wir haben als größte Fraktion maßgeblich viele Projekte vorangetrieben und im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten dabei eine relativ gesunde Finanzlage für unsere Stadt erhalten. Die Stadt Neustadt in Holstein kann es sich nur aus diesem Grund überhaupt leisten, viele freiwillige soziale Leistungen für Vereine, Verbände, Jugend und Senioren und z.B. vergünstigte Kindergartenbeiträge zu erheben. Das soll auch so bleiben!

> Die CDU-Fraktion hat in allen Ausschüssen fundierte Sacharbeit geleistet und so zu deutlichen Verbesserungen bei den Beschlüssen beigetragen. Zudem haben wir erreicht, dass nunmehr überall eine transparente Beschlusskontrolle eingeführt wurde.

> Neustadt erfreut sich eines stetigen Einwohnerzuwachses. Das macht Erweiterungen und Neueinrichtung von Kindergärten und Krippen erforderlich, die wir gern unterstützt haben. Unsere Kinder liegen uns am Herzen!

> Die CDU hat dafür gesorgt, dass Betreuungszeiten der KiTas harmonisiert wurden und das die Gebühren für die unterschiedlichen Betreuungszeiten nach einheitlichem Maßstab berechnet werden.

> Neustadt braucht auch Wohnraum, den sich Menschen leisten können, die nicht auf der finanziellen Sonnenseite leben. Deshalb haben wir das Projekt „Sozialer Wohnungsbau“ unterstützt, aber dafür gesorgt, dass diese freiwillige Leistung der Stadt nicht zu einem Kostenfiasko wurde.

> Wir haben uns darum gekümmert, dass die Beleuchtungssituation beim Haupteingang zur Grundschule am Steinkamp verbessert wurde.

> Wir haben dafür gesorgt, dass endlich der Fahrstuhl im Bürgerbüro für dessen barrierefreien Zutritt eingebaut wurde.

> Auch die Tourismusagentur Lübecker Bucht (TALB) hat sich nach anfänglichen Personalproblemen inzwischen positiv entwickelt, was wir durch konstruktive Arbeit im Tourismusausschuss und im Verwaltungsrat der TALB voran gebracht haben.

> Wir sind stolz auf unsere Jugendorganisation JUNGE UNION, die inzwischen über 30 Mitglieder hat. Damit leistet die CDU einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit und gibt jungen Menschen die Chance, sich an der aktuellen Kommunalpolitik zu beteiligen: 3 unserer Direktkandidaten für die Wahlbezirke sind unter 25 Jahre jung!

> Schließlich hat die CDU-Fraktion den erforderlichen Grundstückserwerb für den Radweg nach Rettin durch eine Verhandlungslösung möglich gemacht und ebenso ein für die Stadt gutes Ergebnis bei der Problematik der „Strandsauna“ erreicht.

Nach wie vor füllen wir die wichtigsten Ämter der politischen Selbstverwaltung aus:

• Bürgervorsteher: Sönke Sela
• 1. Stadtrat: Friedrich-Karl Kasten
• Vors. des Hauptausschusses: Heinrich Holtfester

Attraktiver Schulstandort / Bildung

In Neustadt in Holstein gibt es alle allgemeinbildenden Schularten (Grundschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium). Dazu wird wir Standort der Förderschule am Rosengarten. Damit hat Neustadt einen sehr großen Standortvorteil für junge Familien. Der Schulentwicklungsplan des Kreises Ostholstein bestätigt, dass auch in Zukunft hinreichende Schülerzahlen erreicht werden und sichert damit den Schulstandort Neustadt. Deshalb setzt sich die CDU für alle geeigneten Maßnahmen ein, um die Attraktivität der Schulen für Kinder und Eltern zu erhalten und stets weiter zu entwickeln.

Die technische Ausstattung der Schulen verlangt den Einsatz ausreichender finanzieller Mittel. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen eine klare Perspektive als Vorbereitung auf das weitere Leben (Ausbildung oder Studium) bieten. Es muss sichergestellt sein, dass alle Schulen an das schnelle Internet kurzfristig angeschlossen werden.

Das Küstengymnasium muss zukunftsfähig gemacht werden. Dafür werden wir diejenige Lösung unterstützen, die die Belange der Schüler, der Eltern, der Lehrer und der städtischen Finanzen optimal berücksichtigt. Dabei dürfen die anderen Schulen allerdings nicht vergessen werden: auch sie müssen die an sie gestellten Anforderungen erfüllen können und dafür werden wir Sorge tragen

Sozialarbeit an Schulen ist aus Sicht der CDU erforderlich und weiterhin zu unterstützen. Diese sinnvolle Ergänzung der pädagogischen Arbeit der Lehrer durch Fachkräfte wird immer wichtiger, weil ohne sie in einigen Klassen ein geordneter Unterrichtsverlauf nicht immer zu gewährleisten ist.

Inklusion bleibt eine Daueraufgabeaufgabe an der alle beteiligten Gruppen gemeinsam arbeiten müssen.. An den vom ostholsteinischen Kreistag beschlossenen Aktionsplan Inklusion gilt es sich sinnvoll anzuschließen.

Optimale Kinderbetreuung

Unser Ziel als CDU ist es, die Politik auf Familien und Kinder auszurichten. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung, Soziales und Betreuung schaffen – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass Eltern mit Augenmaß bei der Finanzierung der Kindertagesstätten entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Zahl der Betreuungsplätze bedarfsgerecht u.a. aufgrund der Arbeitszeiten im Tourismus sowie im Gesundheitswesen ausgebaut wird. Kinder- und Familienfreundlichkeit muss ein Markenzeichen für Neustadt in Holstein bleiben. Gute zeitlich passende und qualitative Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Hauptverantwortung für die Erziehung bei den Eltern liegt.

Der auf Initiative der CDU eingebrachte Antrag zur Errichtung eines offenen Ganztagsangebots muss weiter nachhaltig verfolgt werden. Dabei sind Förderungen des Landes unabdingbar.

Ehrenamtliches Engagement

Das Gemeinwesen in Neustadt in Holstein lebt vom vielseitigen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamtliches Engagement beispielsweise in Vereinen, Institutionen, im kulturellen Leben, im Sport, der Freiwilligen Feuerwehr und Hilfeleistungsorganisationen sind für ein gesellschaftliches Miteinander zwingend notwendig und unverzichtbar.

Unser Ziel ist es, die ehrenamtlichen Kräfte und bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihnen bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Insbesondere die Freiwillige Feuerwehr nimmt eine herausragende Stellung ein. Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät, welches den Anforderungen Rechnung trägt, sind Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz. Um unsere Feuerwehr fit für die Zukunft zu machen, bedarf es qualifizierten Nachwuchs. Eine frühzeitige Bindung junger Menschen wird durch die Kinderfeuerwehr und durch die Jugendfeuerwehr erreicht, die wir weiter nachhaltig unterstützen wollen. Der Brand- und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit.

Wir unterstützen natürlich auch die anderen Institutionen wie THW, DRK, die Sportvereine, das Kinder- und Jugendnetzwerk und viele mehr.

Allen ehrenamtlich Tätigen gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank für ihre vielfältigen Leistungen. Die Erfüllung vieler Aufgaben, insbesondere auch im sozialen Bereich, wäre ohne ihre Leistung nicht möglich.

Kultur

Die Förderung der Kultur ist in Neustadt in Holstein im hohen Maße durch ehrenamtlich tätige Vereine und Verbände getragen. Wir treten dafür ein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft an kulturelle Maßnahmen wie die Kinder-Uni, die Volkshochschule, die Stadtbücherei (bei unveränderter gebührenfreier Nutzung), Theater in der Stadt, Kultur im Rathaus, ZeiTTor Museum und dem traditionsreichen Europäischen Folklore Festival erfreuen können. Die CDU wird dafür eintreten, dass diese Formate gestärkt werden. Die plattdeutsche Sprache ist weiterhin, z. B. durch Plattdeutschunterreicht an den Schulen, zu fördern. Der früher regelmäßig stattfindende Jahrmarkt auf dem Marktplatz braucht ein neues Konzept. Wir treten für einen Dialog mit allen Beteiligten ein, insbesondere mit dem Interessenverband der Schausteller, um ein zukunftsfähiges Kultur- und Spaßerlebnis in Neustadt zu erhalten.

Da die aufgeführten Angebote Geld kosten, werden wir uns für einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel einsetzen und uns bemühen, zusätzliche Mittel zur Mitfinanzierung einzuwerben. Die CDU bekennt sich darüber hinaus zur deutschen Geschichte. Die Formate zum Cap-Arcona-Gedenktag und zum Volkstrauertrag halten die Vergangenheit wach und machen Geschichte für nachfolgende Generationen erlebbar.

Tourismus

Der Tourismus ist eines unserer wichtigsten Standbeine. Viele Menschen leben hier davon, dass andere bei uns Urlaub machen. Das wollen wir fördern und in jeder Hinsicht unterstützen und stärken.

Die Tourismusagentur Lübecker Bucht (TALB) hat inzwischen Tritt aufgenommen und Akzeptanz bei den Vermietern und der städtischen Politik erreicht. Was dort geleistet wird, könnten wir in Neustadt, Pelzerhaken und Rettin zu diesen Konditionen nicht alleine bewerkstelligen.

Gerade die Zusammenführung der individuellen Stärken der drei Orte mit Sierksdorf und Scharbeutz/Haffkrug schafft einen Mehrwert für den Gast und kann nur so zur Marke „Lübecker Bucht“ entwickelt werden.

Wünschenswert wäre auch ein Anschluss von Timmendorfer Strand, was sich aber aufgrund deren Vorbehalte schwierig gestaltet. Insofern sind wir auch für eine Öffnung der TALB nach Norden, um Grömitz und das „Ostseeferienland“ mit Dahme und Kellenhusen einzubeziehen.

Unsere Strände sind eine touristische Attraktion. Damit unsere Gäste zufrieden mit sind und sich erneut für einen Urlaub bei uns entscheiden, müssen wir diese Strände pflegen, schützen und möglichst erweitern.

Unsere Aufgabe ist es eine attraktive Infrastruktur herzustellen, damit sich möglichst auch Hotels bei uns ansiedeln.

Rettin braucht einen Wohnmobilstellplatz, den wir bisher noch nicht durchsetzen konnten, wir werden uns aber weiterhin verstärkt dafür einsetzen.

Neben der Tourismusinformation in Pelzerhaken sind wir für auch für einen Anlaufpunkt für die Gäste in der Stadt, z.B. in einem neuen „wellcome center“ am Bahnhof, der ja nach allem, was wir von der Deutschen Bahn hören, auch im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung auf jeden Fall erhalten bleibt.

Wir fordern die erneute Prüfung der Möglichkeiten für ein „Wasser – Shuttle“, der den Neustädter Hafen mit Pelzerhaken, Rettin der Ancora Marina und vielleicht sogar die anderen Ort der TALB verbindet.

Attraktive Unterhaltungsprogramme für unsere Gäste müssen auch weiterhin durchgeführt werden. Wir werden darauf achten, dass unser Anteil entsprechend unserer Quote bei der TALB umgesetzt und eingehalten wird.

Auch wollen wir marketingwirksam die Marke „Hafenheimat“ sinnvoll fördern. Sie muss in möglichst vielen Bereichen konsequent umgesetzt werden, damit „Hafenheimat“ sich als Marke nachhaltig etabliert.

Wirtschaftsförderung

Eine aktive kommunale Wirtschaftsförderung schafft die Grundlage für Arbeitsplätze und kommunale Steuereinnahmen, die in Neustadt in Holstein verbleiben. Dazu ist es zwingend erforderlich, den bereits vor Ort ansässigen Unternehmen gute Standortbedingungen zu bieten und neue Unternehmen aktiv anzusiedeln. Eine gesunde städtische Wirtschaft ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für den Erhalt der freiwilligen Leistungen, die unsere Stadt aufwendet, um in Kindertagesstätten, in unseren Schulen und in anderen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens den erreichten hohen Standard beizubehalten zu können.

Wir werden uns kraftvoll dafür einsetzen, dass vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Dazu ist es auch notwendig, weitere Gewerbeflächen möglichst auch im Stadtgebiet auszuweisen. Der Nahversorger in der Innenstadt muss erhalten bleiben und vorhandene Leerstände sind zu reduzieren. Die CDU steht auch zukünftig für moderate Steuersätze für die Gewerbesteuer. Wir sind für die Beibehaltung der Bäderregelung in der bisherigen Form, um den Gewerbetreibenden auch in den Wintermonaten dringend notwendige Einkommensquellen zu erhalten.

Die CDU setzt sich für ein effizientes Bewirtschaften sämtlicher Parkräume in Neustadt, Pelzerhaken und Rettin aus einer Hand ein. Dabei muss ein strukturiertes Konzept mit einheitlichen und einfachen Regeln für Parker geschaffen werden. Wir werden stundenweise – je nach Standort des Parkplatzes – ein kostenfreies Parken mittels Parkscheibe ermöglichen. Die Parkplätze sind nicht vorrangig eine Einnahmequelle für die Stadtkasse, sondern die Erreichbarkeit der Innenstadt soll sichergestellt werden. Erklärtes Ziel der CDU ist „freies Parken“ nach dem Modell der Stadt Bad Schwartau. Dadurch erhoffen wir uns einen wirtschaftlichen Aufschwung des heimischen Einzelhandels, der Neustadt gut tut.

Die Weiterentwicklung der Hafenwestseite muss zielstrebig und zukunftsorientiert vorangetrieben werden, um ein einmaliges „Hafenheimat“-Erlebnis zu schaffen. Die zugesagten Städtebaufördermittel werden uns dabei helfen. Es gilt, die Attraktivität dieses Quartiers und die „Willkommenskultur“ in Neustadt nachhaltig zu stärken und damit die Wirtschaftskraft der auch mit neuen Arbeitsplätzen zu erhöhen

Umweltpolitik

Die CDU bekennt sich zum Artenschutz und zu den geschaffenen Flora-Fauna-Habitat-Gebieten in Neustadt, Pelzerhaken und Rettin. Diese sollen weiter entwickelt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Gästen einen Einblick in die einzigartige Natur der Lübecker Bucht zu bieten. Tourismus kann nur in einer intakten Natur gedeihen. Es soll in den FFH-Gebieten ein sanfter Tourismus möglich sein. Die CDU setzt grundsätzlich mehr auf die Eigenverantwortung der einzelnen Beteiligten als auf dogmatische Vorschriften und noch mehr Bürokratie. Der Klimawandel stellt die Küstenregion zukünftig vor große Herausforderungen. Es muss unsere Verpflichtung für künftige Generationen sein, auch auf kommunaler Ebene für den Klimaschutz einzustehen und Lösungen zu finden CO₂ zu reduzieren. Wir setzen auf Energie-effiziente Gebäudesanierung und den Bau von Blockheizkraftwerken. Gleichzeitig müssen wir der Realität sehen: der Meeresspiegel wird in bis zum Jahr 2100 um mindestens 65 cm steigen. Deshalb wird die CDU erneut den Hochwasserschutz für unsere Küste auf die politische Agenda bringen. Wir wollen prüfen, wie der Fahrradverkehr in der Innenstadt gefördert werden kann. Denkbar sind weitere Stellflächen für Fahrräder und Ladestation für E-Bikes. Kein Ausbau der Kapazitäten des Müllheizkraftwerkes! Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die beste verfügbare Filtertechnik im MHKW eingebaut wird.

Infrastruktur

Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz und eine gute Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger sind wesentlich für die Lebensqualität in Neustadt in Holstein. Dazu gehört es, vorhandene Straßen funktionsfähig zu unterhalten. Wir wollen, dass unsere Innenstadt mit dem Marktplatz für alle Verkehrsmittel erreichbar bleibt. Entsprechende intelligente Systeme der Besucherlenkung und der Parkraumbewirtschaftung sollen einen Verkehrskollaps vermeiden.

Wir brauchen Verkehrswege in einem guten baulichen Zustand und wollen mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Das Thema Ausbaubeiträge für das Straßennetz werden wir aufgreifen und unsere Satzung nach Analyse der Gesamtsituation der neuen Gesetzeslage anpassen.

Das Fahrrad ist ein ernst zu nehmendes alternatives Verkehrsmittel. Deshalb ist sind ebenso die Radwegenetze auf deren Zustände zu überprüfen. Neben dem Neubau von Radwegen sollte eine Sanierung vorrangig sein.

Der zügige Ausbau des Breitbandnetzes in Neustadt in Holstein steht im Zentrum, um die Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort zu sichern und ist aktive Standortpolitik für die Bereiche unserer heimischen Wirtschaft. Die notwendige Digitalisierung mit zukunftsorientierter Glasfasertechnologie ermöglicht es, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher bei uns ansiedeln.

Senioren

Die Senioren sind in vielen Bereichen unserer Stadt aktiv und bilden einen Großteil der Bevölkerung in Neustadt in Holstein. Deshalb ist es wichtig, den Seniorenbeirat in Entscheidungsprozesse der Stadtpolitik angemessen zu beteiligen und einzubinden. Senioren sind agil wie nie zuvor. Diesen Erfahrungsschatz müssen wir auch im Zuge des demographischen Wandels für unser Zusammenleben in den Kommunen nutzen. Die Mitwirkung in Vereinen und Verbänden, erhält unsere volle Wertschätzung und ist unverzichtbar. Mehrgenerationenhäuser wollen wir fördern. Ebenso ist die Schaffung von seniorengerechten Wohnraum elementar. Die CDU Neustadt ist und bleibt ein zuverlässiger Partner für unsere Senioren.

Die Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung ist unverzichtbar. Neustadt in Holstein ist ein Gesundheitsstandort. Diesen wollen wir nach Kräften stärken und unterstützen, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Jugendförderung

Die CDU setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament in Neustadt ein.

So soll ein Vertreter des Parlamentes einen Sitz im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten erhalten, gleichbedeutend mit dem Sitz, den die Rektoren der Schulen, sowie Leiter der KiTas haben.

Sport und Bewegung sind gut für die Gesundheit und fördern außerdem das gesellschaftliche Zusammenleben, in dem Werte wie Teamgeist, Toleranz und Fairness vermittelt werden. Der Sport ist damit auch für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Für Bildungseinrichtungen und Vereinen gilt gleichermaßen, dass Angebote für alle Altersklassen durch die Stadt gefördert werden. Wir fördern den Breitensport und werden dadurch die Vielfalt unserer Sportvereine in Neustadt in Holstein erhalten. Die CDU ist und bleibt ein zuverlässiger Partner des Sports.

Städtische Finanzen

Glücklicherweise hat uns die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland und auch bei uns in Neustadt in den letzten Jahren erhebliche Steuermehreinnahmen verschafft, so dass die Haushalte der Stadt mit positiven Salden abschlossen. Damit konnte die Kreditaufnahme für die erforderlichen Investitionen einigermaßen moderat gehalten werden. Dennoch stehen uns unabweisbare Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe ins Haus, so dass pro Kopf-Verschuldung auch in Neustadt bedenklich steigen wird:

• Wir müssen das Küstengymnasium durch Sanierung oder Neubau zukunftsfähig machen – Kosten zwischen 25 und 35 Mio. €
• Das Projekt „Sozialer Wohnungsbau“, das alle politischen Parteien aufgrund der Wohnungssituation bei uns für erforderlich halten – Kosten 4 – 5 Mio. €
• Neubau eines Verwaltungsgebäudes, weil das Gebäude in der Rosenstrasse abgängig ist – Kosten nur 2 Mio. €, weil 2/3 aus Städtebaufördermitteln kommen
• Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken, die wegen der Investitionen für den Glasfaserausbau erforderlich wird – Kapitalbedarf 4,8 Mio. €
• Brandschutzmassnahmen in der Gogenkroghalle und in anderen städtischen Gebäuden und Hallen – Kosten mehrere Mio. €
• Entwicklung des Quartiers „Hafenwestseite“ nach Einstellung des gewerblichen Hafenbetriebes – Kosten mehrere Mio. €

Sicher werden durch diese Maßnahmen die Weichen für die Zukunft gestellt und wir können positiv an die Bewältigung heran gehen. Auf jeden Fall wird die CDU für ein strenges Kostenmanagement eintreten und darauf achten, dass es nicht zu den leicht entstehenden Baukostensteigerungen kommt, wenn die öffentliche Hand baut.

Außerdem werden wir den neuen Bürgermeister dabei unterstützen, die Verwaltungsarbeit schlank und effizient zu gestalten. Denn die auch die Kosten für die freiwilligen Leistungen der Stadt für viele gesellschaftliche Gruppen, die wir gern ohne Abstriche fortführen möchten, steigen ebenso wie die für die Mitarbeiter und die allgemeine Verwaltung.

Wir können all dies nicht allein schaffen, sondern brauchen finanzielle Unterstützung von Bund und Land, deren Haushalte ja zur Zeit auch schwarze Zahlen schreiben, so dass die Mittel grundsätzlich vorhanden sind. Beim Thema „Wirtschaftsförderung“ gehen wir darauf näher ein.

Uns steht also ein schwieriger Balanceakt im Bereich Finanzen bevor, für den es unbedingt eine starke CDU-Fraktion braucht, die hier über große persönliche Kompetenzen verfügt, um die Lasten für kommende Generationen nicht ausufern zu lassen.

Digitalisierung

Die CDU Neustadt setzt sich in den kommenden Jahren für einen erweiterten Ausbau des WLANs (free-key Neustadt) ein. So soll die Verbindungsqualität dieses Netzwerkes in den Küstenregionen Neustadts, Pelzerhakens und Rettins verbessert werden. Auch eine Ausweitung auf die Innenstadt befürwortet die CDU.
Die CDU setzt sich darüber hinaus für einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes in der gesamten Stadt ein.

Die Digitalisierung unserer Stadt sollte auch zur Transparenz beitragen. Damit der Fortschritt bei der Umsetzung von in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Anträgen von den Einwohnern dieser Stadt besser verfolgt werden kann, wird sich die CDU in der kommenden Periode für eine online einsehbare „To-Do-Liste“ einsetzen, bei der der Bürger aus einer Tabelle den Themen entnehmen kann, welche Aufgaben beschlossen, welche in Arbeit und welche bereits abgeschlossen sind.

Außerdem soll die Verwaltung durch Digitalisierung den Einwohnern dieser Stadt

das Leben erleichtern. So setzt sich die CDU dafür ein, dass beispielsweise online Termine bei entsprechenden Ämtern online vergeben werden können.
Da nicht nur eine verbesserte Transparenz der Verwaltung, sondern auch der Kommunalpolitik für die CDU erstrebenswert ist, setzt sich die CDU dafür ein, dass die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Livestream online übertragen werden. Außerdem soll eine Kommentarfunktion für direktes Feedback bei den Stadtverordneten sorgen. Ebenso setzt sich die CDU für eine benutzerfreundlichere Homepage der Stadt ein, auf der sich Menschen aller Altersgruppen, leichter als bisher zurechtfinden sollen.