CDU-FRAKTIONSSITZUNG AM 26.02.2024

Im Einvernehmen und mit vielen engagierten Diskussionsbeiträgen tagte die Fraktion der CDU am 26.02.2024 in Vorbereitung auf die Neustädter Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 29.02.2024. Mehrere Gäste nahmen teil, so auch Herr Seidel vom örtlichen Kinder- und Jugendnetzwerk. Mit ihm gemeinsam diskutierten die Fraktionskolleginnen und -kollegen über die kommunalpolitische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Im Blick auf die StVV kamen u.a. folgende Themen dran: Die Verpflichtung der nachgerückten CDU-Stadtverordneten Stefanie Jahnel, Nachbesetzungen im Hauptausschuss und die Entwicklung der Hafenwestseite. In punkto Finanzierung von Strassenbaumassnahmen votiert die Fraktion für eine Abschaffung der Strassenausbaugebühren zum von der Verwaltung als frühestmöglich genannten Zeitpunkt Ende 2025. Schließlich wurde der kürzliche Beschluss des Bauausschusses besprochen. Der Bauausschuss stimmte nicht einer Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Grüngutsammelstelle zu, somit sie nicht zu schließen ist. Die CDU-Fraktion ist dem entsprechend auch gegen die Schließung der Grüngutsammelstelle und für Streichung der Angelegenheit von der Tagesordnung der bevorstehenden StVV.